čß AGB - Automobil Center Stuttgart
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
 
 I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 § 1 Grundlegende Bestimmungen
 
¬†(1) Die nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die Sie mit uns als Anbieter (Rene Haj) √ľber die Internetseite www.ac-stuttgart.de schlie√üen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
 
¬†(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt.
 
 § 2 Zustandekommen des Vertrages
 
 (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen.
 
 Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
 
¬†(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind f√ľr Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen k√∂nnen.
 
 (3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(4) Ratenkauf √ľber verschiedene Banken. Beim Ratenkauf √ľber eine Bank gelten erg√§nzend die dortigen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.
 
 § 3 Leistungserbringung bei Reparaturen
 
 (1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
 
¬†(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Ger√§t bestehenden Defekt so umfassend als m√∂glich zu beschreiben und das defekte Ger√§t zur Verf√ľgung zu stellen.
 
¬†(3) Sie tragen die Kosten f√ľr die √úbersendung des defekten Ger√§tes an uns.
 
¬†¬ß 4 Zur√ľckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
 
¬†(1) Ein Zur√ľckbehaltungsrecht k√∂nnen Sie nur aus√ľben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.
 
 (2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
 
 (3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
 
¬†a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung nicht zul√§ssig.
 
¬†b) Sie k√∂nnen die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterverkaufen. F√ľr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
 
 c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 
¬†d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 
 § 5 Gewährleistung
 
 (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
 
¬†(2) Bei gebrauchten Sachen betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverk√ľrzung gilt nicht:
 
¬†- f√ľr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und bei vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachten sonstigen Sch√§den;
¬†- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen haben.
 
¬†(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollst√§ndigkeit, offensichtliche M√§ngel und Transportsch√§den zu √ľberpr√ľfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm√∂glich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche.
 
 (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
 
¬†a)¬† Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, √∂ffentliche Anpreisungen und √Ąu√üerungen des Herstellers.
 
¬†b)¬† Bei M√§ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schl√§gt die Mangelbeseitigung fehl, k√∂nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Die M√§ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst√§nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung m√ľssen wir nicht die erh√∂hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware entspricht.
 
¬†c)¬† Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverk√ľrzung gilt nicht:
 
¬†- f√ľr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und bei vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachten sonstigen Sch√§den;
¬†- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen haben;
¬†- bei Sachen, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
¬†- bei gesetzlichen R√ľckgriffsanspr√ľchen, die Sie im Zusammenhang mit M√§ngelrechten gegen uns haben.
 
 § 6 Rechtswahl
 
¬†(1)¬† Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew√∂hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew√§hrte Schutz nicht entzogen wird (G√ľnstigkeitsprinzip).
 
¬†(2)¬† Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr√ľcklich keine Anwendung.
 
 
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 II. Kundeninformationen
 
 1. Identität des Verkäufers
 
 Rene Haj
 Haldenrain Str. 66
 70437 Stuttgart
 Deutschland
 Telefon: +49 (0)711 8876136
 E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.     


Alternative Streitbeilegung:
Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform f√ľr die au√üergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

 
 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
 
 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
 
 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
 
 3.1. Vertragssprache ist deutsch.
 
¬†3.2. Der vollst√§ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung¬† k√∂nnen die Vertragsdaten √ľber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr√§gen und die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie √ľbersandt.
 
¬†3.3. Bei Angebotsanfragen au√üerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform √ľbersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern k√∂nnen.
 
 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
 
 Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
 
 5. Preise und Zahlungsmodalitäten
 
¬†5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef√ľhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie√ülich aller anfallenden Steuern.
 
¬†5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind √ľber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus√§tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Erfolgt die Lieferung in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Z√∂lle, Steuern oder Geld√ľbermittlungsgeb√ľhren (√úberweisungs- oder Wechselkursgeb√ľhren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.¬†Entstandene Kosten der Geld√ľbermittlung sind von Ihnen auch in den F√§llen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber au√üerhalb der Europ√§ischen Union veranlasst wurde.
 
¬†5.4. Die Ihnen zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
 
¬†5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr√ľche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f√§llig.
 
 6. Lieferbedingungen
 
 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
 
¬†6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache w√§hrend der Versendung erst mit der √úbergabe der Ware an Sie √ľbergeht, unabh√§ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst√§ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
 
 Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
 
 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
 
 Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
 
¬†Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des H√§ndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformit√§t gepr√ľft. Die H√§ndlerbund Management AG garantiert f√ľr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. N√§here Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service (https://www.haendlerbund.de/agb-service).
 
 letzte Aktualisierung: 07.12.2017

 

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die
Annahme der Bestellung des n√§her bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich best√§tigt oder die Lieferung ausf√ľhrt. Der Verk√§ufer
ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverz√ľglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des K√§ufers aus dem Kaufvertrag bed√ľrfen
der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.

2. Gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt; ein
Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer
auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei
leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der betreffenden Frist
gemäß Ziffer 2, Satz I dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der
Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 15% des vereinbarten Kaufpreises, ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung
seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr√ľche bei leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen.
Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet
nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in
Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschl√ľsse dieses Abschnitts geben nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grobfahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des
Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

6. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran
hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und
Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann
der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von
seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist hoher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren
Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers, ist der Käufer eine
juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner
gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer
aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und
f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. W√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht
das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

2. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem√§√ü, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder bei
schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es
sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer √ľber den Kaufgegenstand weder verf√ľgen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr√§umen.

VI. Haftung f√ľr Sachm√§ngel

1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der K√§ufer eine juristische Person des
√∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen
beruflichen T√§tigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachm√§ngelanspr√ľche.

2. Die Verj√§hrungsverk√ľrzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachm√§ngelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob
fahrl√§ssigem oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer
beschränkt.
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen
will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Kaufvertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und
vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.
F√ľr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.

5. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt folgendes:
a) Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der K√§ufer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung
√ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen.
b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb
wenden.
c) F√ľr die im Rahmen einer M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der K√§ufer bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Kaufgegenstandes Sachm√§ngelanspr√ľche auf Grund
des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

VII. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den

1. Sonstige Anspr√ľche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. Haftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III. Lieferung und Lieferverzug abschlie√üend geregelt. F√ľr sonstige Schadenersatzanspr√ľche gegen den Verk√§ufer
gelten die Regelungen In Abschnitt VI. ‚ÄěHaftung f√ľr Sachm√§ngel‚Äú, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VIII. Gerichtsstand

1. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √úbrigen gilt bei Anspr√ľchen des
Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand